1. Die Konzentration auf Arbeitnehmer und natürlich Rentner hat ihren Ursprung in der Geschichte der Vereine und ist auch gesetzlich geregelt. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
2. Mit einer laufenden Bundesratsinitative versuche der Senat, diese Linie auch gesetzlich zu verankern. ( Quelle: TAZ 1992）
3. Denn die gesetzlich vorgeschriebene Form ist hier durch die notariell beurkundete Angebotserklärung des Bekl. gewahrt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Damals erschütterte gerade die Flick-Spendenaffäre die Bundesrepublik, die gesamte Parteienfinanzierung sollte gesetzlich neugeregelt werden. ( Quelle: BILD 2000）
5. Nur läßt sich die vielbeschworene Akzeptanz nicht durch eine Bewerbervorauswahl sicherstellen noch gar gesetzlich verordnen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
6. Das bedeutet für die Rentner nicht selten schmerzhafte Einschnitte - die PBGC zahlt nur bis zu einer gesetzlich festgelegten Summe. ( Quelle: Die Zeit (45/2004)）
7. Die Versicherungspflichtgrenze wird angeblich nicht nur für neue, sondern auch für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer angehoben. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 31.10.2002）
8. Um die gesetzlich vorgeschriebene Deckungspflicht zu erfüllen, müssen viele Pensionskassen nun die teilweise von den Arbeitgebern und teilweise von den Arbeitnehmern aufzubringenden Prämien drastisch erhöhen. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.05.2003）
9. Die Bundesregierung will Betreiber von Mobilfunknetzen gesetzlich verpflichten, Kundenregister zu führen, um so eine dezentrale Rufnummernauskunft zu ermöglichen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Er verwies dabei auf andere europäische Länder wie Frankreich, in denen ein ähnlich hoher Mindestlohn gesetzlich vorgeschrieben sei. ( Quelle: ）