1. Damit kann die Continental AG in Hannover nach Ende der gesetzlich vorgeschriebenen zweiwöchigen Fristverlängerung über 75,96 Prozent der Phoenix-Aktien verfügen, wie das Unternehmen am Wochenende in Hannover mitteilte. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.07.2004）
2. In Texas ist die Hinrichtung von geistig Behinderten gesetzlich möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Das Konnexitätsprinzip besagt: das Land muss für alle Aufgaben, zu denen es die Kommunen gesetzlich verpflichtet, ausreichende Finanzmittel bereitstellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Die Juniorprofessur ist bislang in zehn Bundesländern gesetzlich verankert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.07.2004）
5. Demnach betragen die gesetzlich zulässigen stillen Lasten per saldo gut 400 Millionen Euro. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2003）
6. "Grundsätzlich ist der Wiederverkauf von Fahrkarten und sonstigen Tickets in Deutschland nicht gesetzlich verboten", betonte das Unternehmen. ( Quelle: Die Welt vom 20.05.2005）
7. Auch die Frage, ob die Betriebe gesetzlich verpflichtet werden sollen, während einer Übergangszeit ihre Preise doppelt auszuzeichnen, ist derzeit noch nicht zu beantworten. ( Quelle: Welt 1998）
8. Da sich diese Versäumnisse kaum korrigieren lassen - in ein wie auch immer soeben modernisiertes Heizhaus wird so schnell nichts mehr investiert -, wollen die Grünen die Wohnungsbaugesellschaften gesetzlich auf die modernste Technik festlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Aber dennoch fand er nichts Besonderes an der Kabinettsentscheidung vom Dienstag, im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Kriegsopferrenten die Anspüche von Arbeitslosen auf elternunabhängige Arbeitslosenhilfe gesetzlich wieder einzuschränken. ( Quelle: TAZ 1989）
10. Die Folge für die in der Rehabilitation Arbeitenden: Vernichtung von Arbeitsplätzen wegen gesetzlich verordneter Einschränkungen, aber nicht, weil Rehabilitationsleistungen überflüssig wären. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）