1. Eine wesentliche Ursache für den hohen Stellenwert der Gesundheitspolitik ist die geballte Wählerschaft der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten und weiteren sieben Millionen Privatvollversicherten. ( Quelle: Welt 1998）
2. Auch die Leistungskürzungen, die Teil der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sind, lehnte der Verband ab und forderte gleichzeitig einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.06.2004）
3. Im Haushaltsentwurf des Pentagon für 2004 taucht sogar eine Klausel auf, die das vom Kongress gesetzlich verfügte Testverbot aufheben würde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2003）
4. Ausgehend von einer kompletten Vollversorgung für jedes drei- bis fünfjährige Kind, die gesetzlich vorgesehen ist, errechnete sich für das vergangene Jahr sogar ein Minus von 100 000 Plätzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Bei der Finanzierung von Investitionen will Deuschle einen Fixbetrag als Regionalisierungsmittel gesetzlich festschreiben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
6. Auf die Frage, ob die Ehre von Soldaten gesetzlich geschützt werden soll, antwortete General Jamerson, stellvertretender Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa: 'Ich antworte als Amerikaner, und meine Antwort ist nein.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Sein Hund ist also einerseits gesetzlich gefährlich, weil er ein American Staffordshire Terrier ist. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Dem Milliardär von der Elbe droht noch eine Klage der US-Börsenaufsicht SEC, weil er von November 2001 bis zum Februar 2003 nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, jedes Quartal Geschäftsberichte vorgelegt hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 16.12.2004）
9. Der „lernzieldifferente Unterricht“ – der Unterricht von Kindern nach unterschiedlichen Lernzielen – dagegen ist in Bayern gesetzlich nicht erlaubt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Die dabei gesetzlich fälligen Abschläge bei der Rente sollen über einen Tariffonds zumindest teilweise ausgeglichen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）