So beginnt die Begründung einer Internet-Bürger-Initiative, die sich mit einer Online-Petition an das europäische Parlament wenden will, um den Versand unerwünschter E-Mail-Werbung gesetzlich zu verbieten.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der gesetzlich geplanten Vorgabe, die Medikamentenkosten für zwei Jahre um 480 Millionen zu reduzieren, stehe derzeit das freiwillige Angebot der Industrie von 300 Mio. DM gegenüber.
( Quelle: Die Welt 2001)
Nach Informationen dieser Zeitung plant die Bundesregierung, den Ausstieg aus der Atomenergie sowohl gesetzlich als auch in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verankern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Finanzbehörden sind nur in wenigen Bereichen überhaupt gesetzlich verpflichtet, verbindliche Auskünfte zu erteilen.
( Quelle: Die Welt vom 25.04.2005)
Andererseits sind sie gegenüber ihren Kunden gesetzlich zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Keiner hat sie um Erlaubnis gefragt, obwohl ihre Persönlichkeitsrechte gesetzlich geschützt sind.
( Quelle: BILD 1999)
Zugleich wird eine stärkere Überprüfung der Adoptionsvermittler gesetzlich vorgeschrieben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.12.2001)
In der Praxis jedoch bleibt dieser gesetzlich geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen "Zuschlag" und "Zumutbarkeit" in der Regel außen vor.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Die Bundesregierung will die Tötung ganzer Herden nach einem BSE-Fall nun bundesweit gesetzlich vorschreiben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.01.2001)
So sind gesetzlich Krankenversicherte nicht abgesichert, wenn sie in ein Land fahren, mit dem kein sogenanntes Sozialabkommen besteht.
( Quelle: Welt 1996)