1. Ja, nun gut, ich kann das ja auch gesetzlich erzwingen! ( Quelle: Die Zeit (24/2001)）
2. Der Sozialverband VdK hatte zuvor verlangt, gesetzlich dagegen vorzugehen, dass Betriebsrenten gemindert oder gestrichen würden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2004）
3. Als Allee ist der beidseits von Linden eingerahmte Burgweg ein gesetzlich geschützter Lebensraum. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.02.2004）
4. Wir sind durchaus bereit, das Zusammengehen von Stadtwerken auf der horizontalen Ebene im Rahmen des gesetzlich Möglichen mitzumachen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. Die Höchststrafe für Totschlag hätte 20 Jahre betragen, wobei es keine gesetzlich festgelegte Mindeststrafe gibt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Der Vorschlag des Finanzministers, das in Österreich gesetzlich verbriefte und praktisch steuerfreie 13. und 14. Monatsgehalt ab einer bestimmten Einkommensgrenze zu versteuern, wird von weiten Kreisen der Gewerkschaft strikt abgelehnt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Zu diesem Zweck schreibt die "Bildschirmarbeitsverordnung" seit Dezember 1996 gesetzlich vor, wie die Geräte und Möbel von Computerarbeitsplätzen gestaltet sein müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Das Warmlaufenlassen des Motors ist gesetzlich verboten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Die VG Media sei nämlich gesetzlich verpflichtet, auf Verlangen jedes Urheber- und Leistungsschutzberechtigten für diesen tätig zu werden. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002）
10. Der Bundesvorstand der Günen hatte nach wochenlangen Diskussionen beschlossen, die gesetzlich festzulegende Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke solle nicht mehr als 30 Jahre betragen. ( Quelle: Junge Freiheit 1999）