1. Brandenburgs Wassergesetz umschreibt zwar den Meldedienst in Hochwassersituationen, legt ihn aber gesetzlich nicht fest. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Denn immerhin seien die Krankenkassen ja gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Da ihre Ausgaben zu rund 90 Prozent gesetzlich vorgegeben sind, sind die Spielräume für eine eigenständige Konsolidierungspolitik gering. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.07.2004）
4. Aufgrund der gesetzlich verankerten Friedenspflicht kann ein in einem Verband organisierter Betrieb weitgehend sicher sein, dass seine Kostenplanung über die gesamte Tarifvertragslaufzeit trägt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 28.06.2003）
5. Nach dem Willen der Bundesregierung wird mehr als 700 000 gesetzlich Krankenversicherten künftig der Weg in die private Krankenversicherung versperrt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.11.2002）
6. Also 0,1 Prozentpunkte mehr, als gesetzlich gefordert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.03.2005）
7. Der militant anti-arabische Kahane weigerte sich am Montag, in der Knesset in Jerusalem den gesetzlich vorgeschriebenen Abgeordneteneid zu leisten. ( Quelle: TAZ 1987）
8. Kontoauszüge und andere Bankbelege, wichtige Quittungen und Rechnungen sollte man mindestens zwei Jahre aufbewahren - auch wenn man dazu als Privatperson gesetzlich nicht gezwungen ist, raten die vom Bankenverband herausgegebenen Bank-News. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Dabei weiß man auch im OB-Büro, daß es sich bei fast allen Zahlungen an Sozialhilfeempfänger um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen handelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
10. Ich würde es nicht unterstützen, auch die Frage des Rauchens gesetzlich zu reglementieren." ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）