1. Die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrages würde Bund und Länder etwa zwei Milliarden Mark kosten und die Erhöhung des Kindergeldes 3,5 Milliarden Mark. ( Quelle: TAZ 1996）
2. Zwei von drei der in Westeuropa Befragten meinten, dass Spitzenmanager gesetzlich dazu verpflichtet sein sollten, alle Bezüge und Vergünstigungen offen zu legen. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.06.2002）
3. Die Gemeinde erwarte aber eine gesetzlich geregelte Förderung von bis zu 60 Prozent dieser Summe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.09.2004）
4. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sollen den Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Schäden durch Überanstrengung bewahren und ihm durch Ausruhen die Möglichkeit zur Erholung und Erhaltung der Arbeitskraft geben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.12.2005）
5. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist mit einer Rate von 16,51 Prozent - trotz der Eindämmung im Jahresverlauf als Folge der Arbeitsmarktreform (Lehrlingsausbildung erstmals gesetzlich verankert, Förderung von Teilzeitarbeit). immer noch hoch. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Kant räumte dem Menschen eine Sonderstellung ein, wonach er spontan "aus Freiheit" Handlungsketten auslösen könne, deren zukünftige Wirkungen zwar gesetzlich determiniert sind, für die er aber gleichwohl als Urheber verantwortlich ist. ( Quelle: ）
7. Tätig werden darf er natürlich jeweils im gesetzlich zulässigen Umfange, auch wenn er nicht für jedes Detail seiner Tätigkeitsmöglichkeiten wirbt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die Abhöragentur National Security Agency (NSA) ist von Präsident George W. Bush ermächtigt worden, Telefonate amerikanischer Staatsbürger und Ausländer in den USA auch ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige richterliche Anordnung aufzuzeichnen. ( Quelle: Die Welt vom 18.12.2005）
9. Um zu verhindern, dass der Notfallfonds zweckentfremdet wird, müssen die Verwendungskriterien gesetzlich klar definiert werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.08.2002）
10. Arbeitslosenhilfe sei eine den Betroffenen gesetzlich garantierte Leistung des Bundes, die ohnehin zur Mitwirkung an der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichte. ( Quelle: Junge Welt 2001）