1. Die Grünen wollen die Laufzeit gesetzlich begrenzen, die SPD hält dies für unrealistisch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. In Rumänien ist es den Bürgern gesetzlich verboten worden, ausländische Hymnen zu singen oder Flaggen zu hissen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Die Gesellschaft hat den Staat als Dienstleister erkoren und der Staat sträubt sich gegen diese Rollenzuweisung keineswegs der Machtzuwachs wird gesetzlich geregelt und in Bronze gegossen. ( Quelle: Die Zeit (51/2003)）
4. Statt eines einkommensabhängigen Betrages zahlt jeder gesetzlich Versicherte monatlich eine feste Prämie - unabhängig von der Höhe des Einkommens. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.08.2005）
5. Die gesetzlich festgeschriebene Kürzung von Stasi-Renten bleibt erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Der Sozialausschuß hat das Sozialamt Stuttgart gestern einstimmig aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene Besitzstandswahrung einzuhalten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Seitz: Die Transfers fließen vor allem in gesetzlich garantierte Leistungen wie die Basisfinanzierung der neuen Länder oder in Rentenzahlungen für Ostdeutsche. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.06.2004）
8. Bleibt die nicht gesetzlich und durch Zensur regelbare Antwort auf die moralische Frage, ob Medien bei ihrer Kriegsberichterstattung überhaupt und wenn ja, welche Bilder von Toten und Verletzten zeigen sollen. ( Quelle: Telepolis vom 15.04.2003）
9. Zum Ärger der Beamten ist in Florida jedoch die Veröffentlichung von Diebstahlsberichten gesetzlich vorgeschrieben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Mit der Forderung, den Organhandel gesetzlich zu regeln, ist gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten der erste Prozeß um den Verkauf von Leichenteilen beendet worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）