1. Sie lehnt dies aber bereits für dieses Jahr ab und wendet sich gegen eine gesetzliche Verpflichtung. ( Quelle: Welt 1997）
2. Damit soll die gesetzliche Verpflichtung umgangen werden, wonach allen Aktionären das gleiche Angebot gemacht werden muss, wenn der Anteil auf über 30 Prozent aufgestockt wird. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.05.2002）
3. Der Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, sprach sich vehement gegen eine gesetzliche Verpflichtung für Beitragssenkungen aus. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.07.2003）
4. Eine gesetzliche Verpflichtung ergibt sich daraus aber nicht. ( Quelle: Die Welt vom 11.07.2005）
5. Ohne gesetzliche Verpflichtung hat sich die Bundesregierung die Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht zur Aufgabe gemacht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Unser Angebot geht zur Zeit weit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.04.2004）
7. Wenn sie gegen diese gesetzliche Verpflichtung verstoßen, könnten auch bereits seit Jahren in Deutschland lebende Migranten ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.04.2004）
8. Erforderlich seien statt dessen weitgehende Gestaltungsspielräume für die Kabelanlagenbetreiber, indem die gesetzliche Verpflichtung zur Weiterverbreitung auf wenige öffentlich-rechtliche Programme beschränkt werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Ilja Weiss vom Bund gegen Mißbrauch der Tiere setzte sich für eine freiwillige und gesetzliche Verpflichtung zu wirksamer Begrenzung und Vermeidung von Tierleiden nach Schweizer Vorbild ein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
10. Hinsichtlich dieser Frage ist die gesetzliche Verpflichtung zur vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genauso problematisch wie eine etwaige Verpflichtung zur Finanzierung jährlicher Reisen nach Rhöndorf. ( Quelle: Die Zeit 1996）