gesetzliche Verpflichtungen

  1. Kurzfristig sind rund 85 Prozent des Bundeshaushaltes jedoch nicht zu ändern, zum Beispiel Ausgaben für Personal und vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Eine Haushaltssperre kann jedoch nur diejenigen Positionen treffen, die nicht durch rechtliche oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Vor allem äußere Einflüsse wie die Steuerreform des Bundes und neue gesetzliche Verpflichtungen haben in den mit über 19 Milliarden Mark veranschlagten Etat ein Loch von fast 1,2 Milliarden gerissen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)