1. Dambier: Keinesfalls, die Riesterförderung hat vornehmlich den Zweck, das absinkende Niveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung aufzufangen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2001）
2. Viele hätten auch familienfreundliche Vereinbarungen eingeführt, um die gesetzlichen Regelungen zu ergänzen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
3. Der Sprecher der Berliner Forsten, Mark Franusch, sagte gestern, daß man sich lediglich an die gesetzlichen Regelungen halte. ( Quelle: Die Welt vom 21.07.2005）
4. Wir wissen, dass wir mit dieser Reform auch von Patienten ein Opfer zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkasse erwarten und einfordern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.01.2004）
5. Denn die Christdemokraten sprachen sich gegen eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten aus und verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Kündigungsschutz von sieben Jahren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Die PDS plant mit der WASG gemeinsame Kampagnen für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Ausbildungsabgabe sowie gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.11.2005）
7. "Die Reduzierung der Arzthonorare für Privatpatienten auf das Niveau der gesetzlichen Krankenkassen bedeutet für viele Arztpraxen das endgültige Aus", heißt es in einer Stellungnahme der hessischen KV-Chefin Margita Bert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.11.2005）
8. Die gesetzlichen Regelungen sollen in einer Novelle des Schulgesetzes Eingang finden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.10.2005）
9. Die gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung der Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Überschuss als 2004 erzielen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 20.12.2005）
10. Erst wenn Ihre Wohnung tatsächlich an einen Dritten verkauft ist, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie von Ihren gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen und zu den Konditionen, zu denen Ihre Wohnung eigentlich schon verkauft ist, kaufen wollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.04.2004）