1. Die Branche setze anders als Brüssel auf eine freiwillige Selbstverpflichtung anstelle von gesetzlichen Regelungen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Die von der Regierung eingesetzte Kommission für Rassengleichheit bestätigt dieser zwar den guten Willen, Rassendiskriminierung zu bekämpfen, ist mit den gesetzlichen Möglichkeiten jedoch nicht zufrieden. ( Quelle: Welt 1995）
3. Bislang zahlten Altersruhegeldbezieher unabhängig vom tatsächlichen Beitragssatz ihrer Krankenversicherung den Durchschnittssatz aller gesetzlichen Kassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Es müsse geprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben für die offenen Immobilienfonds noch der heutigen Zeit entsprechen. ( Quelle: Die Welt vom 16.12.2005）
5. Trotz der gesetzlichen Garantie flammt auch hierzulande immer wieder heftiger Streit zwischen Politikern und Journalisten auf. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2005）
6. Außerdem zeichne sich ab, dass vom Gesetzgeber installierte Ausgabenbremsen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht so greifen wie ursprünglich erwartet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.08.2001）
7. Diese Grundlinie für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von beiden Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), nach den dpa-Informationen am Mittwochabend festgelegt. ( Quelle: ZDF Heute vom 12.11.2004）
8. Berlin (dpa) SPD und Grüne wollen für Berufsanfänger den Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung deutlich erschweren, um mehr Gutverdiener bei den gesetzlichen Kassen zu halten. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 11.10.2002）
9. Ab Ende der 90er Jahre habe ODD auerdem die Aktivitten bewusst auf zahlreiche Firmen im In- und Ausland verlagert, um den Regeln des Wettbewerbsrechts und der gesetzlichen Pflicht zur Erfllung von Gewinnzusagen zu entgehen. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 20.08.2005）
10. Und dann gibt es da noch jene gesetzlichen Regelungen, die höchstrichterlich als verfassungswidrig bezeichnet wurden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）