Die Branche setze anders als Brüssel auf eine freiwillige Selbstverpflichtung anstelle von gesetzlichen Regelungen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für Rassengleichheit bestätigt dieser zwar den guten Willen, Rassendiskriminierung zu bekämpfen, ist mit den gesetzlichen Möglichkeiten jedoch nicht zufrieden.
( Quelle: Welt 1995)
Bislang zahlten Altersruhegeldbezieher unabhängig vom tatsächlichen Beitragssatz ihrer Krankenversicherung den Durchschnittssatz aller gesetzlichen Kassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Es müsse geprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben für die offenen Immobilienfonds noch der heutigen Zeit entsprechen.
( Quelle: Die Welt vom 16.12.2005)
Trotz der gesetzlichen Garantie flammt auch hierzulande immer wieder heftiger Streit zwischen Politikern und Journalisten auf.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2005)
Außerdem zeichne sich ab, dass vom Gesetzgeber installierte Ausgabenbremsen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht so greifen wie ursprünglich erwartet.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.08.2001)
Diese Grundlinie für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von beiden Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), nach den dpa-Informationen am Mittwochabend festgelegt.
( Quelle: ZDF Heute vom 12.11.2004)
Berlin (dpa) SPD und Grüne wollen für Berufsanfänger den Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung deutlich erschweren, um mehr Gutverdiener bei den gesetzlichen Kassen zu halten.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 11.10.2002)
Ab Ende der 90er Jahre habe ODD auerdem die Aktivitten bewusst auf zahlreiche Firmen im In- und Ausland verlagert, um den Regeln des Wettbewerbsrechts und der gesetzlichen Pflicht zur Erfllung von Gewinnzusagen zu entgehen.
( Quelle: Südwestrundfunk vom 20.08.2005)
Und dann gibt es da noch jene gesetzlichen Regelungen, die höchstrichterlich als verfassungswidrig bezeichnet wurden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)