1. Die Polizei müsse ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Die Krankenkassen haben sich gegen eine Streichung von Freizeitunfällen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog ausgesprochen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2003）
3. Gegenstand ist die Untersuchung der gesetzlichen Regelungen zum Länderfinanzausgleich hinsichtlich der Umstellung auf ein Verfahren, das sowohl eine dauerhafte Verfassungsmäßigkeit als auch eine größere Transparenz für alle Beteiligten garantiert. ( Quelle: Forschungsbericht Uni Leipzig）
4. Würden die Renten voll besteuert, müßten nach Rulands Darstellung auch zumindest die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich voll freigestellt werden, weil sich dieses aus dem Verbot der Doppelbesteuerung ergebe. ( Quelle: Welt 1996）
5. Allein diese Maßnahmen näherten private Versicherungen und gesetzliche Krankenkassen einander an - obwohl die gesetzlichen weiter einen einkommensabhängigen Beitrag erhöben und die privaten Kopfbeiträge. ( Quelle: Die Zeit (30/2004)）
6. Die Mechanismen, die in Nürnberg wirken, wirken auch in der Rentenversicherung, bei den gesetzlichen Krankenkassen, zum Teil bei Kammern und Verbänden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.02.2002）
7. Mehr können wir gegen seinen Willen aufgrund der gesetzlichen Lage nicht tun, und das ist gut so", erklärt die CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang. ( Quelle: TAZ 1996）
8. Auch habe sie immer wieder auf die Probleme der finanziellen Ausstattung staatlicher Denkmalpflege und auf deren Gefährdung durch Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen hingewiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Damit sind dann alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt. ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 23.06.2005）
10. Die Kontrollen in den privaten Laboratorien in Deutschland werden allerdings nur in Verdachtsfällen und nach einer gesetzlichen Regelung durch den Bundestag möglich sein. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）