1. "Es bleibt letztlich im Kampf gegen Swing und Jazz eigentlich stets beim Theaterdonner, bei Sticheleien, bei lokalen Erlassen; zu einer generellen gesetzlichen Verbotsregelung für den Swing aber kommt es nicht. ( Quelle: TAZ 1989）
2. Er sieht in Europa Potenzial für 3,5 Millionen zusätzliche Leiharbeiter-Jobs, vorausgesetzt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.06.2004）
3. Maximal vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, derzeit also 2160 Euro, können auf diese Weise jährlich für die Altersvorsorge zurückgelegt werden. ( Quelle: Die Zeit (23/2002)）
4. Freiwillig krankenversicherte Mini-Jobber müssen auf ihre Einkünfte keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.12.2003）
5. Kanther betonte, nach Auffassung der Bundesregierung stünden in Karlsruhe nur die einfachen gesetzlichen Regelungen zur Debatte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
6. Ein Kapazitätsabbauplan mit genau festgelegten Stillegungsmodalitäten ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen dafür, daß das Bundeskartellamt einem Strukturkrisenkartell zustimmen kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Denn das Wissen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt sinken werden, ist wenig aufschlussreich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.08.2003）
8. Union und SPD wollen in den kommenden vier Jahren über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters entscheiden. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.10.2005）
9. Explizit haben die Regierungsfraktionen einen Passus in das Gesetz eingefügt, der den Vorrang eines verbindlichen Ausbildungspaktes vor der gesetzlichen Umlage festschreibt. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.05.2004）
10. "Die Stadträtin nützt nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）