1. Statt die alten Produkte an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und steuerlichen Gegebenheiten anzupassen, sei die Produktpalette der Altersvorsorge grundlegend erneuert und erweitert worden, teilte der Hamburger Versicherer mit. ( Quelle: Die Welt vom 25.01.2005）
2. Allein 97 Millionen Mark sollen dort im kommenden Jahr gestrichen werden - vorausgesetzt das zweite Neuordnungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung, das gegenwärtig in Bonn beraten wird, kommt zum Tragen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Niemand kann heute noch ernsthaft bestreiten, dass uns in absehbarer Zeit der Zusammenbruch der gesetzlichen Rentenversicherung droht. ( Quelle: Welt 1999）
4. Der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände Herbert Rebscher hat einen Tag vor der Regierungserklärung des Kanzlers davor gewarnt, zentrale Leistungsbereiche aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herauszunehmen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.03.2003）
5. Einige Tage zuvor hatte ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber für Aufsehen gesorgt, als er zu Protokoll gab, man müsse sich "ernsthaft Gedanken über einen gesetzlichen Mindestlohn machen". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.04.2005）
6. Die zur Zeit zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumentarien würden oft noch nicht genügend ausgeschöpft, beklagte Falch. ( Quelle: Junge Welt vom 19.07.2001）
7. Die Bundesanstalt für Arbeit befürchtet, dass bis zum gesetzlichen Bilanztag am 30. September bis zu 60.000 Jugendliche leer auszugehen könnten. ( Quelle: Spiegel Online vom 11.08.2003）
8. Wer sich über eine Privatversicherung gegen das Krankheitsrisiko sichert, wird verpflichtet, bei einem privaten Versicherungsunternehmen eine Pflegeversicherung abzuschließen, deren Leistungen denen der gesetzlichen Kassen entsprechen müssen. ( Quelle: FAZ 1994）
9. Zugleich soll überprüft werden, wie die unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften in den einzelnen Ländern die Verbraucher vor unerwünschten Zusendungen schützen. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.07.2004）
10. Wie dagegen die von Rürup vorgeschlagene Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittalters wirkt, ist offen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2003）