1. Nur so viel ist klar: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll bei 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen gehalten und der Bundeszuschuss zur Rente 2004 um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.07.2003）
2. Nach diesem Maßstab können die gesetzlichen Vorschriften, die im Bauleitplanungs- und im Immissionsschutzrecht für die Straßenfestsetzung in bezug auf den Lärmschutz enthalten sind, nicht beanstandet werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Davon ausgenommen sind nur die freiwilligen Mitglieder, die einen Anspruch auf Familienversicherung haben oder sich nach der Kündigung bei keiner anderen gesetzlichen Krankenkasse mehr versichern möchten. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.10.2002）
4. Ich habe die Hoffnung, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Debatte über die Neustrukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre Finanzierung bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Ver.di hatte sich dafür ausgesprochen, Arbeitnehmern erst ab einem Einkommen von 4500 Euro im Monat den Zugang zur privaten Krankenversicherung zu ermöglichen, um die gesetzlichen Kassen zu stärken. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 01.06.2002）
6. Die Ärzte haben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgefordert, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Mittel für die Arzneimittel aufzustocken. ( Quelle: DIE WELT 2001）
7. Die Ermittlung des Wertes mehrerer zehntausend Immobilien über ein so genanntes Clusterverfahren habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, sagte der Vorsitzende Richter der zuständigen Gerichtskammer, Meinrad Wösthoff, am Dienstag. ( Quelle: n-tv.de vom 21.03.2005）
8. Bonn (AP/frö.). Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erwartet, daß die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und auch im nächsten Jahr 'mit großer Wahrscheinlich' stabil bleiben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Das Gericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, die Begrenzungen der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung verstießen teilweise gegen den Gleichheitsgrundsatz. ( Quelle: N-TV Online vom 08.07.2004）
10. Nach Erkenntnissen der Behörde werden aber zahlreiche Kondome vertrieben, die entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht über die erforderliche Genehmigung verfügen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）