1. Für das kommende Jahr stellte Stoiber Einschnitte auch bei den gesetzlichen Leistungen des Freistaats in Aussicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2003）
2. Zwar verbietet die Entsenderichtlinie von 1996 das Unterlaufen von gesetzlichen Mindestlöhnen - aber Tariflöhne sind, solange die Koalitionsfreiheit nicht nur auf dem Papier steht, etwas ganz anderes. ( Quelle: Die Welt 2001）
3. Damit ist der Wechsel von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung erst ab höheren Einkommen möglich. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 01.11.2002）
4. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften führten die Firmen der Angeklagten allerdings die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2002）
5. Ansonsten drohte er mit gesetzlichen Maßnahmen, so wie sie jetzt von CDU und CSU angekündigt werden. ( Quelle: Die Welt vom 29.08.2005）
6. Sie müssen auf mindestens 15 Jahre Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitrags-, Kindererziehungs- und Ersatzzeiten) kommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Ohne viel Getöse hat zu Beginn dieses Jahres ein Systemwandel begonnen: der Ausstieg der Zahnersatzregelung aus der gesetzlichen Krankenversicherung. ( Quelle: Welt 1998）
8. Auch heutige Rentner werden geplante Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherer zu spüren bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Die SPD-Fraktion macht ihre Zustimmung zu der von der Koalition ausgehandelten gesetzlichen Regelung der Gen-Datei davon abhängig, ob mit der angekündigten Änderung der Strafprozeßordnung dem Mißbrauch der Daten wirksame Riegel vorgeschoben werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Erstaunt äußerte sich Elshorst über große Unwissenheit unter den Befragten über die schärferen gesetzlichen Regelungen. ( Quelle: ）