1. Doch mit einem Tarifvertrag an Stelle der gesetzlichen Regelung wollen die Gewerkschaften beweisen, dass sie zu etwas gut sind: Er ist für sie deshalb ein Prestige-Projekt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2003）
2. Nach einer Prognose des Bundesgesundheitsministeriums vom Mai dürften die Rücklagen der gesetzlichen Pflegekassen bis 2007 verbraucht sein; bis 2010 wird ein Schuldenberg von 5,7 Milliarden Euro erwartet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.08.2004）
3. Wir Behinderten sind nicht so leistungsstark wie die Nichtbehinderten, deshalb sind wir behindert und haben gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Nach einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Kassen kritisierte sie, daß die Vereinbarungen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben noch nicht in allen Regionen umgesetzt würden. ( Quelle: Die Welt vom 26.02.2005）
5. Belastungen kommen aber auf Rentner zu, die weitere Einkünfte neben ihren gesetzlichen Altersbezügen erhalten. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.06.2004）
6. Ihr Hauptkonflikt mit der Regierung liegt in gesetzlichen Beschränkungen der Verwendung von Öleinnahmen für den Import von Konsumgütern. ( Quelle: FREITAG 2000）
7. Ist sie dieser Auffassung, entscheidet der Untersuchungsrichter nur noch, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Eingriffs gegeben sind oder nicht; ob ein Eingriff zweckmäßig ist oder nicht, ist nicht seine Sache. ( Quelle: TAZ 1996）
8. Die Betriebskrankenkassen sind mit sieben Millionen Mitgliedern die drittgrößte Kassenart der gesetzlichen Krankenversicherung (nach AOK und Ersatzkassen). ( Quelle: FAZ 1994）
9. Es ist eine Absurdität des gegenwärtigen Versorgungssystems, daß zum Beispiel Spitzenmanager mit Millioneneinkommen ihre ganze Familie zu einem einfachen Höchstsatz einer gesetzlichen Krankenkasse versichern können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Arbeitslosengeld, Altersübergangsgeld und Übergangsgeld sollen im Jahr 1997 nicht entsprechend der vorangegangenen Lohnerhöhungen und nicht entsprechend der Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht werden. ( Quelle: Welt 1996）