1. Das Vorhaben der SPD, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung für die Sanierung der gesetzlichen Pflegekassen anzuzapfen, wird von der Union abgelehnt. ( Quelle: Die Welt vom 05.11.2005）
2. Und davon abgesehen müssten die Firmen ja ohnehin allen gesetzlichen Bestimmungen nachkommen - wer trotzdem illegale Arbeitnehmer beschäftigt, wüsste ja schließlich, dass es verboten ist. ( Quelle: DIE WELT 2001）
3. Die Rente kann grundsätzlich erst ab dem gesetzlichen Rentenalter von derzeit 65 Jahren ausgezahlt werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.04.2002）
4. Schmidt hatte zu Jahresbeginn 2004 versprochen, der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung werde von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken. ( Quelle: Die Welt vom 03.01.2005）
5. Diese gesetzlichen Regelungen, die seit Januar wirksam sind, seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das Polizeiaufgaben den Ländern zuweise, sagte Schnoor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Die Einhaltung der gesetzlichen Dosisgrenzwerte ist und war immer gegeben." ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Davon könnten auch Besitzer von Policen profitieren, die derzeit nur mit einer gesetzlichen Mindestverzinsung rechnen müssen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.09.2004）
8. So sollten die gesetzlichen Bestimmungen zu den Ladenöffnungszeiten weiter gelockert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Anders als bei den gesetzlichen Krankenkassen handele es sich aber um ein freiwilliges Serviceangebot für die Versicherten, teilte der Verband der privaten Krankenkversicherung mit. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Bereits bei einem Versorgungssatz der gesetzlichen Krankenkasse im Falle häuslicher Pflege von gut 1000 DM ist der vorgenannte Gegenwert in gut sechs bis sieben Jahren erschöpft. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）