1. Obwohl die gesetzlichen Grundlagen für den "Großen Lauschangriff" - das Abhören von Wohnungen zur Aufklärung bereits geschehener Straftaten und zur Beweissicherung - noch fehlen, ist ein erster entsprechender Fall bereits bekanntgeworden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Mit der Gesundheitsreform von 1992 wurde beschlossen, alle Sozialhilfeempfänger in die gesetzlichen Kassen aufzunehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003）
3. Die FDP hält allerdings daran fest, so ihre Steuerexpertin Gisela Frick, daß die bisher unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen zur Berechnung des Einkommens für Kindergeld und Kinderfreibetrag angeglichen werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Jung Lundberg hatte die KZVN-Geschäfte übernommen, nachdem die KZVN die Zahnärzte aufgerufen hatte, die Versichertenkarten der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr anzunehmen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Er wolle als Wirtschaftsminister dazu beitragen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. ( Quelle: Yahoo News vom 06.11.2005）
6. Innerhalb der gesetzlichen Vorschriften, versteht sich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Die Gesundheitsreform hat so viele Neuerungen mit sich gebracht, dass viele Patienten im Dschungel der gesetzlichen Regelungen völlig den Durchblick verloren haben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2004）
8. Viele der Betroffenen finden sich nur schwer zu recht im Wirrwarr der gesetzlichen Regelungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Statt der gesetzlichen Rente wünschen sie sich die Armut im Alter als lohnend versicherbares Risiko. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.11.2001）
10. Da die Regierung Rumäniens das deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen gekündigt hat, sollten Versicherte der gesetzlichen Kassen vorsorglich eine Auslandsreise-Krankenversicherung abschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）