1. Die Gesundheitsexperten der SPD-Fraktion beschlossen, die vorgesehene Anhebung des Rabattes, den die Apotheker den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, auf 2002 und 2003 zu befristen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.12.2001）
2. Um die Lohnnebenkosten zu senken, soll die Lohnfortzahlung bei Krankheit begrenzt und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung durch neue Regeln gesichert werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Auf Hillmeiers Forderungen nach 'vorrangiger Vergabe von städtischen Grundstücken' und nach 'subventioniertem Baugeld' konterte Thalgott, 'daß dies nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen kann'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Ausgenommen sind alle gesetzlichen und privaten Lebens- und Krankenversicherungen sowie die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.09.2001）
5. Zwar hatten die Parteien im vergangenen Jahr in der Gesundheitsreform vereinbart, den Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern und einen pauschalen Beitrag zu erheben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.08.2004）
6. Zudem sind Eltern aufgrund der finanziellen Mehrbelastung oftmals nicht in der Lage, zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat vorzusorgen. ( Quelle: Welt 1998）
7. Konkret sollen Zahnbehandlung und private Unfälle aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und stattdessen privat versichert werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.06.2003）
8. Bereits im ersten Halbjahr 1995 betrug das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung 5,4 Milliarden DM. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. In die Liste können allerdings ausschließlich Versender aufgenommen werden, die sich an die von DDV und eco herausgegebenen Richtlinien für die Verbreitung von E-Mails und damit auch an die gesetzlichen Vorgaben halten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.09.2004）
10. Das kleinste Bundesland muss - genau wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein - dafür erst die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. ( Quelle: Die Welt 2001）