1. Der Aufnahme in den regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen stände nichts entgegen. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.08.2004）
2. Die Hälfte der gesetzlichen Kassen hält derzeit Ausschau nach einem Partner. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.08.2003）
3. Die Sorge, die Position der Kirche könnte durch einen Verbleib im gesetzlichen System verdunkelt werden, nehme ich mit Respekt zur Kenntnis, aber sie entspricht nicht meiner Wirklichkeitserfahrung. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
4. "Seit zehn Monaten kann dieser Ausschuß damit seinem gesetzlichen Auftrag nach parlamentarischer Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht nachkommen", beklagt Grünen-Geschäftsführer Wachsmuth. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) hat im Bundesrat dafür geworben, die gesetzlichen Voraussetzungen zum Einsatz von Heroin und anderen harten Drogen für einen medizinischen Modellversuch zu schaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Über die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre müsse bereits 2007 entschieden werden, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Inforadio des RBB einer Vorabmeldung des Senders vom Samstag zufolge. ( Quelle: Die Welt vom 19.06.2005）
7. Von einer neuen rot-schwarzen Regierung erhofft sich die Branche eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen für Pensionskassen, die bislang nur sehr begrenzt in Private-Equity-Fonds investieren dürfen. ( Quelle: Die Welt vom 17.10.2005）
8. Von einer möglichst schnellen Aufnahme des Auskunftsbetriebes des Registers - entsprechend der gesetzlichen Vorgabe - würde für die Geschädigten ein positives rechtsstaatliches Signal bei der Bekämpfung der Massenkriminalität ausgehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Beispielsweise besteht die erste Säule in Finnland aus der gesetzlichen staatlichen Rentenversorgung und der gesetzlichen betrieblichen Versorgung, die teilweise vom Staat vorfinanziert wird. ( Quelle: Die Welt 2001）