1. Die Union werde nicht den Plänen der Koalition zustimmen, eine soziale Grundsicherung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. ( Quelle: Junge Welt 2000）
2. Während die NGG ebenso wie Verdi in einem gesetzlichen Mindestlohn einen Schutz gegen Lohndruck sehen, fürchten IG Metall und IG Bau einen Eingriff in die Tarifautonomie. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2004）
3. Die geänderten gesetzlichen Regelungen und ihre Anwendung in der Praxis würden aber "den hohen Anforderungen gerecht, die das Grundgesetz zum Schutz der Intimsphäre verlangt". ( Quelle: ）
4. Bislang gibt es einen solchen Risikostrukturausgleich lediglich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.09.2003）
5. Nach Ansicht des Taxiverbandes Deutschland (TVD) liegt die Hauptursache der "erschreckend hohen Zahl von Betriebsaufgaben" im über 40 Jahre alten gesetzlichen Ordnungsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). ( Quelle: Die Welt vom 07.11.2005）
6. Er liegt bei 12,9 Prozent und damit deutlich unter dem, was im Bundesdurchschnitt bei den gesetzlichen Krankenkassen fällig ist - das sind 14,2 Prozent, die die gesetzlichen Versicherer ihren Mitgliedern vom Bruttolohn abziehen. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.12.2004）
7. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hatte in der "Bild"-Zeitung vorgeschlagen, daß Abgeordnete künftig selbst regeln sollen, ob sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten oder anderweitig vorsorgen. ( Quelle: Welt 1998）
8. Jüngstes Beispiel dafür sind die Sparvorschläge, die die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt haben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Der Gesetzgeber müsse die gesetzlichen Reformen zügig voranbringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）