1. Sie werden vielleicht schon bald über eine Klage entscheiden müssen, die die steuerliche Diskriminierung der Formen freiwilliger Ersparnisbildung gegenüber den gesetzlichen Rentenbeiträgen und anderen Formen kollektiver Ersparnis zum Gegenstand hat. ( Quelle: ）
2. In Allach will Egger die über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus verabredeten Vereinbarungen einzelvertraglich festhalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2002）
3. Um den Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen weiter zu verschärfen, sollen die Versicherten zudem ihre Kasse künftig jederzeit wechseln können. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Begründet wurde dies mit den anstehenden gesetzlichen Veränderungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.02.2004）
5. Wenn Ihr Bausparvertrag aus der gesetzlichen Bindefrist ist (zur Zeit: sieben Jahre), können Sie den Guthabenteil jederzeit beliebig einsetzen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
6. In gleichem Maß steigt auch der Bundeszuschuß, und zwar automatisch aufgrund der gesetzlichen Rentenformel. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Insgesamt entdeckten die Experten beim Preisvergleich von 172 gesetzlichen Krankenversicherungen 29 Kassen mit Beitragssätzen unter 13 Prozent. ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.09.2003）
8. Angesichts der desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung drohen den 72 Millionen Kassenpatienten weitere Beitragser- höhungen. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.09.2002）
9. Schlankwerden auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen sei damit nicht möglich, hieß es. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Auch bei inhaltlichen Beanstandungen stehen Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Regelung einer Berücksichtigung des konkreten Angriffszieles bei der Bemessung des Geschäftswertes nicht entgegen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）