1. Die gesetzlichen Krankenkassen sprachen sich hingegen für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. ( Quelle: ）
2. Als Folge würde der Druck erheblich steigen, etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei den Honoraren der ostdeutschen Ärzte eine Angleichung auf Westniveau vorzunehmen. ( Quelle: RTL vom 08.07.2005）
3. Die brisanten Wege des Herrn Dr. Grimme, gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach zu kommen, führen in letzter Konsequenz in Chaos und Anarchie. ( Quelle: Abendblatt vom 09.07.2004）
4. Die ÖTV wies darauf hin, daß nach Artikel 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut die gesetzlichen Personalvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften keine Mitbestimmungsrechte zur Durchsetzung von Sozialplänen haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
5. Steht im Mietvertrag lediglich,dass die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, dann kann der Mieter ebenfalls drei Monate zum Monatsende kündigen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.06.2005）
6. Aber dass die Zivilgesellschaft nicht funktioniert und die Polizei etwas hilflos agiert, ist problematisch - auch wenn das Verhalten nach den gesetzlichen Bestimmungen korrekt war. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.09.2001）
7. Die Ministerin forderte außerdem die Einführung eines gesetzlichen Bildungsurlaubs in Baden-Württemberg. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Tatsächlich gibt es in Polen keine gesetzlichen Normen für die Qualität von salzigem Badewasser. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Beamte, Richter oder Selbstständige, die keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wären ungerechtfertigt begünstigt. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.04.2003）
10. "Die Schulen sind überfordert, wenn sie unter den gegebenen finanziellen, personellen und gesetzlichen Bedingungen die notwendigen Modernisierungsschritte alleine tun sollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）