1. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen verständigten sich SPD und Union jedoch auf ein zwei Milliarden Euro schweres Sparpaket zur Senkung der Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenkassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.11.2005）
2. Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf solche Sonderzahlungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.11.2004）
3. Umwelt- und Bauamt überprüften regelmäßig die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Tarifabkommen geben manchen Arbeitnehmern günstigere Bedingungen, 34 Prozent haben nun sechs Wochen frei, doch mehr als die Hälfte muss sich weiterhin mit der gesetzlichen Mindestnorm begnügen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.07.2004）
5. F: Ist die Entscheidung aus dem Jahr 1991 nicht auch ein Bruch der gesetzlichen Bestimmungen gewesen, nach denen keine Rüstungsgüter in Krisen- und Spannungsgebiete geliefert werden dürfen? ( Quelle: Junge Welt 2000）
6. Rund 60 000 Ost-Rentnern werden gegenwärtig ihre Entgelte als Grundlage für Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
7. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland noch keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz in Hotels und Gaststätten. ( Quelle: Merkur Online vom 10.12.2005）
8. Obwohl das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen 1996 geringer ausgefallen ist als erwartet, hält Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) an höheren Zuzahlungen der Patienten fest. ( Quelle: TAZ 1997）
9. Lorenz: Ich würde mir wünschen, dass die große Politik offen sagt, dass es künftig bei den gesetzlichen Krankenkassen nur noch eine Grundversicherung für jeden gibt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2002）
10. Sie kann auch der Abwehr von unberechtigten Forderungen im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung dienen. ( Quelle: Welt 1997）