1. Für eine derartige Regelung fehlte es jedoch an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Als Börsenzulassungssegmente wolle die Deutsche Börse zukünftig "Domestic Standard" mit gesetzlichen Mindesttransparenzanforderungen sowie "Prime Standard" mit zusätzlichen, international üblichen Transparenzanforderungen unterscheiden. ( Quelle: ）
3. Die SPD kritisiert, wirtschaftliche Interessen hätten bei dem Projekt eine wichtigere Rolle gespielt als die Einwände der Anlieger und die gesetzlichen Bestimmungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Die so genannte Riester-Rente soll später einmal die Lücke schließen, welche die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente reißen. ( Quelle: Spiegel Online vom 06.04.2002）
5. Seitdem übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.03.2004）
6. Und Schmidt macht weiter Druck: Mindestens 0,2 Prozentpunkte könnten alle 270 gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt die Beiträge senken, sagte sie. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 17.03.2005）
7. Das Jahr 2002 hatten die gesetzlichen Kassen mit einem Minus von knapp drei Milliarden Euro abgeschlossen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.06.2003）
8. 'Die Entgeltfortzahlung der Zukunft wird nicht mehr so sein wie vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Dass diese gesetzlichen Regeln den ethischen Grundkonflikt nicht lösen, darin waren sich denn auch alle Parteien einig, als sie eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Problem Spätabtreibungen bildeten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.11.2004）
10. Wer über 55 Jahre alt ist, soll auch dann nicht mehr in die gesetzlichen Krankenkassen zurückwechseln können, wenn sein Gehalt unter die Beitragsbemessungsgrenze (West: 6375 Mark/Monat, Ost: 5400 Mark/ Monat) absinkt. ( Quelle: BILD 1999）