1. In seinem Papier verlangt Westerwelle jetzt radikale Reformen an den deutschen Sozialsystemen: Weg mit der gesetzlichen Pflegeversicherung, Abschied von den gesetzlichen Krankenkassen, stattdessen Überführung in private Gesundheitsversicherungen. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.11.2003）
2. Aber bisher fehlt es noch an gesetzlichen Voraussetzungen, damit sich der Staat auch von seinen verbliebenen 12,5 Prozent Kapitalanteil trennen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Die Ermittler schließen auch nicht aus, dass sie eines Tages, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, einen Hausdurchsuchungsbeschluss beantragen könnten. ( Quelle: Die Zeit (51/2001)）
4. Meiner Meinung nach reichen die gesetzlichen Grundlagen aus, die die Strafbarkeit begründen. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.10.2003）
5. Denn Umschulung, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und nicht zuletzt längere Ausbildungszeiten verringern die gesetzlichen Rentenansprüche. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.10.2004）
6. Eine Änderung der gesetzlichen Versicherungsbedingungen erlaubte es den Versicherungsunternehmen seit Juli 1993, bei Nichterfüllen bestimmter Bedingungen nur noch einen Teil des Zeitwertes zu ersetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Der Göttinger Agrarökonom Stephan von Cramon-Taubadel plädiert angesichts der schwindenden Zahl der Bauern dafür, die landwirtschaftlichen Sozialkassen aufzulösen und mit der Bundesknappschaft oder den gesetzlichen Kassen zu verschmelzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.07.2003）
8. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält steigende Beiträge trotz des gestern eingestandenen Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für zwangsläufig. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.09.2002）
9. Auch während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Geburt arbeiteten sie weiter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）