1. Erst Ende 1992 leitete der Träger der Sozialhilfe den gesetzlichen Rückforderungsanspruch eines verarmten Schenkers in Höhe der ungedeckten Kosten auf sich über. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Kernstück ihres Plans ist eine Senkung der Zinsen für die gesetzlichen Sparbücher - "Livret A" - um einen Prozentpunkt. ( Quelle: TAZ 1996）
3. Die Folge einer Erhöhung: Weniger Menschen könnten sich bei den privaten Versicherern melden und müssten zu den gesetzlichen Krankenkassen gehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2001）
4. So wollen die Grünen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung ausweiten, in die auch Selbstständige und Beamte Beiträge einzahlen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2005）
5. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat mehrfach betont, alle gesetzlichen Interventionen im Gesundheitsbereich der vergangenen Jahre hätten nichts gefruchtet. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Für die Teilzeitarbeit seien alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, sagte Kohl. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Stahl-Hauptgeschäftsführer Senn argumentiert, in Tarifverträgen seien nie Besserstellungen gegenüber der gesetzlichen Regelung ausgehandelt worden. ( Quelle: TAZ 1996）
8. Damit seien die Kassen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, ergänzend zur Budgetverantwortung der Kassenärzte die Daten über die Ausgaben zu liefern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Bevor dieses Konzept steht, halte ich Einzelregelungen nur dann für notwendig, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren", fügte er hinzu. ( Quelle: Mainpost vom 19.11.2005）
10. Ein Beispiel verdeutlicht das: Ein Rentner mit einer gesetzlichen Rente von rund 19 000 Euro jährlich muß keine Steuern zahlen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 17.04.2005）