1. Das ergebe sich aus der gesetzlichen Lage. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.06.2005）
2. Die gesetzlichen Bestimmungen sollen nun geändert werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.08.2004）
3. Damit soll verhindert werden, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 03.10.2002）
4. Klose bewertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als juristisch und politisch falsch: 'Soldaten, die in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht in der Bundeswehr dienen, sind keine Mörder und dürfen so auch nicht straflos bezeichnet werden.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Die Veag werde alle Begehren, entsprechend dem gesetzlichen Auftrag, im Einzelfall prüfen und dann entscheiden. ( Quelle: Welt 1999）
6. Drittens müssen wir der jungen Generation endlich offen und ehrlich sagen, was sie von der gesetzlichen Rente zu erwarten hat: Nicht viel mehr als Existenzsicherung nämlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.11.2005）
7. Schon vor der gesetzlichen Öffnung des Ortsnetzes für alternative Anbieter hatten manche Telefongesellschaften Stadtgespräche im Programm. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2003）
8. Für Besserverdiener soll die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner fallen, der Eigenanteil der Patienten soll steigen und die Bürger sollen einen Zusatzbeitrag zahlen, um eine Demografie-Reserve bei den gesetzlichen Kassen anzulegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2003）
9. Je Mitglied hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) im ersten Halbjahr 2001 rund 3,6 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 1,9 Prozent mehr eingenommen, sagte Schmidt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2001）
10. "Entsprechend der gesetzlichen Vorschrift", so Bürgermeister Jochen Wagner (SPD), ist auch am Eingang der Stadtverwaltung ein Hinweis angebracht worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）