1. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bedürfen Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit von Ausländern mit rechtmäßigem Aufenthalt einer gesetzlichen Grundlage. ( Quelle: Junge Welt 2000）
2. Hiermit sollen die Regelungen der seit 1911 bestehenden Reichsversicherungsordnung abgelöst, das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung neu geordnet und als Siebtes Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert werden. ( Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung 1995）
3. Die bis heute bekannt gewordenen Verstöße gegen die gesetzlichen Regeln zur Parteienfinanzierung nannte der Präsident "atemberaubend". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Die Verwaltungsausgaben bei den übrigen gesetzlichen Krankenkassen liegen mit 4,9 Prozent der Ausgaben fast 50 Prozent höher als bei den BKKs. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Wie der Vorstand einräumte, überstieg der Bilanzverlust mit 630 Millionen Mark zum Jahreswechsel erstmals die über das gezeichnete Kapital und die gesetzlichen Rücklagen hinaus vorhandenen freien Rücklagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Denn er kann im Alter nur mit einer gesetzlichen Rente von rund 19 000 Euro im Jahr rechnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2002）
7. 'Die Kooperationspartner setzen sich dafür ein, daß die etwa erforderlichen gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden', heißt es in der Pressemitteilung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. WELT: Die gesetzlichen Kassen sind oft das letzte Auffangnetz. ( Quelle: Welt 1997）
9. Die geplanten Maßnahmen könnten Grundlage dafür sein, die Balance zwischen langfristiger Finanzierbarkeit und Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung herzustellen, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Der Begriff Prime Standard bedeute lediglich, dass diese Unternehmen höheren Erwartungen etwa an die Transparenz genügten als die gesetzlichen Mindestanforderungen. ( Quelle: Netzeitung vom 27.09.2002）