1. Diese Unternehmen hätten im Vertrauen auf den gesetzlichen Mehrwegschutz hohe Investitionen in entsprechende Abfüllanlagen getätigt. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 28.06.2002）
2. Die Bundesregierung will die Kürzungen der gesetzlichen Rente erneut auf die Pensionen für Beamte, Richter und Soldaten übertragen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.12.2004）
3. Die Kosten für die Therapie übernehmen unter Umständen private Krankenkassen; bei den gesetzlichen Kassen wird die Finanzierung noch geprüft. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Die Ersatzkassen erwarten trotz der Gesundheitsreform nicht, dass der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr - wie von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet - unter 14 Prozent sinken wird. ( Quelle: Abendblatt vom 20.06.2004）
5. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten bereits vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD Abstand von gesetzlichen Änderungen am Tarifrecht und von der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie genommen. ( Quelle: Merkur Online vom 13.10.2005）
6. "Wir bewegen uns im Rahmen der gesetzlichen Regelungen", sagt er. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Auch in den gesetzlichen Sozialversicherungen, die über Beiträge finanziert werden, ist der Wachstumstrend ungebrochen. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.06.2004）
8. Die gesetzlichen Vorschriften forderten nicht, dass der Vermieter ein konkretes Maß der zu erwartenden Energieersparnis benenne (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.April 2002, VIII AZR 3/01). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2003）
9. Die technologische Entwicklung in Richtung Informationsgesellschaft dürfe deshalb nicht mit gesetzlichen Regelungen überfrachtet werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Daher geht Kütbach davon aus, dass sich durch die gesetzlichen Neuerungen an den Haushaltszahlen wenig ändert. ( Quelle: Abendblatt vom 26.08.2004）