1. Auch der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester, der im Jahr 2002 diese zusätzliche Altersversicherung startete, wies darauf hin, daß die Lücke zwischen der gesetzlichen Rente und den Erwartungen der Bürger im Alter immer größer werde. ( Quelle: Die Welt vom 27.10.2005）
2. Das liege, wie die Behörde berichtet, an der gesetzlichen Vorschrift. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2005）
3. Die gesetzlichen Krankenkassen schleppen rekordverdächtige Defizite mit sich herum und überweisen Vivantes nun Jahr für Jahr 20 Millionen Euro weniger. ( Quelle: Die Zeit (42/2002)）
4. Wir halten uns an die geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, und das gilt auch für die Zukunft." ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.09.2005）
5. Mit Hinweis auf die besondere Sensibilität ihres Arbeitsgebietes unterließ es die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bislang, den gesetzlichen Pflichten nachzukommen und ihre Bilanzen zu veröffentlichen. ( Quelle: Die Zeit 1995）
6. Der DGB-Vorsitzende setzt sich immer dann, wenn die Arbeitnehmerschaft von gesetzlichen Maßnahmen negativ betroffen ist, dagegen zur Wehr. ( Quelle: Neues Deutschland vom 17.01.2004）
7. Diese über den gesetzlichen Mindestzins von 3,25 Prozent hinausgehende freiwillige Leistung hängt vom Anlageerfolg der Versicherer ab und kann von Jahr zu Jahr variiert werden - und durch die Überschüsse wird das Versicherungssparen erst interessant. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2002）
8. Den gesetzlichen Anstellungsschutz will die Lindbeck-Kommission streichen, die Strafen für "wilde" Streiks verschärfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
9. Der VdAK-Vorsitzende Karl Kaula kündigt für den Sommer einen eigenen Gesetzentwurf aller gesetzlichen Kassen zur Reform der Klinikfinanzierung an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. Sollte eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland notwendig sein, hätten Regierung und Parlament zu entscheiden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2001）