1. Möglich macht das der rechtliche Rahmen der seit Oktober geltenden gesetzlichen Vorschriften, die nahezu alles erlauben, was vorher verboten gewesen ist - und das war viel. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Darum bedürften sie eines besseren gesetzlichen Schutzes vor einer Ausweisung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Demnach hätten alle gesetzlichen Kassen dafür rund 400 Millionen Mark ausgegeben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Dieses habe ohne Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen die Feiertagsöffnung der Deutschen Börse in der Mainmetropole auch zu Fronleichnam am Donnerstag zugelassen, kritisierte die HBV. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Danach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ab 1. Juli 2004 den vollen Beitragssatz von 1,7 Prozent zahlen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 27.07.2005）
6. Das höchste deutsche Gericht hatte die geltende Praxis für verfassungswidrig erklärt, bei der Pensionen nahezu komplett, die gesetzlichen Renten aber nur allenfalls gering besteuert werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.04.2002）
7. Wie berichtet, ist diese Schulform seit Herbst nicht mehr nur ein 'Schulversuch', sondern hat jetzt den offiziellen Status einer gesetzlichen 'Schule besonderer Art'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Aufgrund von Erfolgen beim Qualitätsmanagement und der Bauüberwachung hat Bast-Bau die Gewährleistung weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus auf zehn Jahre erweitert. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Von 1997 an sollen Patienten stärker an den Behandlungskosten der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden. ( Quelle: Welt 1995）
10. Die staatliche Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG), Wien, ist damit der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages näher gekommen, bis Jahresende schuldenfrei zu sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）