Auf der Tagung des Bundesverbandes der Freidenker in Magdeburg beschlossen die Teilnehmer eine Resolution, in der die Wiederherstellung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts verlangt wird.
( Quelle: Junge Welt 2000)
SPD-Expertin Margot von Renesse betonte, dass mit den nun vereinbarten Regelungen das grundgesetzlich gesicherte "Ehe-Monopol" nicht angetastet werde.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Durch ihre Opposition gegen das grundgesetzlich geregelte Staat-Kirchen-Verhältnis sei die PDS für die Kirchen ein problematischer Gesprächspartner.
( Quelle: Welt 1999)
Die Abgeordneten sind frei und haben das Recht - das ist sogar grundgesetzlich verankert -, ihrem Gewissen zu folgen.
( Quelle: Die Zeit (38/2001))
Die grundgesetzlich verankerte Grenze zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Geheimdiensten drohe zu verwischen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.01.2001)
Und auch das nur, wenn Kanzler Schröder den Grünen nicht einmal mehr demonstriert, dass seine grundgesetzlich abgesicherte Richtlinienkompetenz mehr gilt als eine verfassungsrechtlich irrelevante Koalitionsvereinbarung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2002)
Dies beeinträchtige die Rehpfuhler in ihren grundgesetzlich verbrieften Rechten auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Sie ist jedoch abgeschafft worden, weil der Bundesgerichtshof festgestellt hatte, dass sie die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit beschränkt: Keiner kann gezwungen werden, jemandem etwas zu verkaufen, wenn er es nicht will.
( Quelle: Welt 1999)
Zwar handele es sich um einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das Gericht hatte im Sommer 1994 unter Berufung auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit einen Mann freigesprochen, der an seinem Auto einen Aufkleber mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" angebracht hatte.
( Quelle: Welt 1996)