1. 28. September - ap/dpa - Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat erneut eine höchstrichterliche Schelte hinnehmen müssen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.09.2004）
2. Während zahlreiche Politiker auf höchstrichterliche Bestätigung Köhlers setzen, rechnen die Kläger mit einem Nein zur Neuwahl.Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz begründete seine Klage gegen Köhlers Votum mit der Gefahr einer 'Kanzlerdemokratie'. ( Quelle: RTL vom 23.07.2005）
3. Im Gegensatz zur üblichen Praxis/ immerhin durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert - akzeptierte der dreiköpfige Ausschuß eine Verweigerungsbegründung, die sich ausschließlich auf politische Motive beruft. ( Quelle: TAZ 1991）
4. Drei-Objekt-Grenze und Fünfjahreszeitraum: Im Laufe der Zeit haben sich, zum Teil durch Anweisungen der Finanzverwaltung, zum Teil durch höchstrichterliche Rechtsprechung, einige Beurteilungskriterien herausgestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abtreibungsfrage ist ein merkwürdig gequältes Hin und Her zwischen den Idealen von Lebensschutz und freier Selbstbestimmung; ein Konglomerat von Halbherzigkeiten, das zur Umgehung geradezu herausfordert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist überfällig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2002）
7. Die Spitzenverbände der Krankenkassen sicherten den Betriebsrentnern zu, dass sie eine höchstrichterliche Entscheidung auf alle Betroffenen anwenden wollen, nicht nur auf die Kläger. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.02.2004）
8. 'Wir müssen aus finanziellen Gründen darauf verzichten, eine höchstrichterliche Klärung darüber herbeizuführen, ob eine Positivliste nicht zu den originären Aufgaben einer Ärztekammer gehört.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Bei der Pränatal-Diagnostik hat sich mittlerweile eine fatale Praxis herausgebildet, die da lautet: im Zweifelsfall gegen das Kind, und das abgesichert durch höchstrichterliche Rechtsprechung was die Haftung des Arztes betrifft. ( Quelle: ）
10. Bundesgerichte schränkten den Spielraum durch höchstrichterliche Urteile zusätzlich ein: Nicht nur das geschriebene DDR-Recht sei zu berücksichtigen, sondern sogar damals übliche Praxis und Auslegung der Rechtsprechung. ( Quelle: Welt 1998）