Dieser Termim sei bewusst so gelegt worden, dass die schriftliche Begründung des höchstrichterlichen Urteils gründlich studiert werden könne.
( Quelle: )
Doch die 500 bis 550 bosnischen Flüchtlinge im Kreis hätten laut höchstrichterlichen Urteilen keinen Anspruch auf Sozialhilfe, hielt Robert Becker für die Christdemokraten dagegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Im ersten höchstrichterlichen Prozess zum Insiderhandel hat der Bundesgerichtshof (BGH) die einjährige Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Börsenjournalisten Sascha Opel aufgehoben.
( Quelle: ZDF Heute vom 07.11.2003)
Denn in seinem höchstrichterlichen Urteil habe der Bundesverwaltungsgerichtshof am 23. August 1994 dem Freistaat Bayern die Erlaubnis für den Betrieb der Spielbank entzogen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Im Mittelpunkt der höchstrichterlichen Entscheidungen vom Dienstag steht die 1984 von der christlich-liberalen Regierung eingeführten steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Viel wird von der höchstrichterlichen Instanz nicht zu hören sein.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.09.2003)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München muss nun klären, ob nach den höchstrichterlichen Vorgaben die Sonn- und Feiertagsarbeit in dem Betrieb erforderlich ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Schon beim Start im Jahre 1975 enthielt Lexinform sämtliche höchstrichterlichen Urteile und Nebenvorschriften zum Steuerrecht im Volltext.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Schwerer noch wiegt die Politisierung der höchstrichterlichen Organe, denen Probleme hingeschoben werden, zu deren Lösung andere Verfassungsorgane gewählt und berufen sind.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
So steht zum Beispiel zur höchstrichterlichen Entscheidung an, ob die Kürzung der in der ehemaligen DDR gewährten Renten einschließlich der Zusatzversorgung unter anderem für die sogenannte Intelligenz auf höchstens 2010 Mark rechtmäßig sei.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)