i.
- Verhältnismäßigkeit i. e. S. schließlich verlangt ein angemessenes Verhältnis zwischen angewendetem Mittel und angestrebtem Zweck (21). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Zur Begründung dieses Beschlusses hat die Einigungsstelle ausgeführt, es handele sich bei der Festlegung der zuschlagsfreien Tagesarbeitszeit i. S. der drei einschlägigen MantelTVe um eine Frage der betriebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Soweit die Ast. darauf hinweist, daß die Anzeigenredaktionen von Tageszeitugnen als "Beauftragte" i. S. des § 13 IV UWG angesehen werden, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Zum adäquat verursachten Schaden i. S. des § 326 BGB zählen nicht die Verfahrenskosten, wenn der Nichterfüllungsanspruch des Abnehmers gegen den Gläubiger eindeutig war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Nach Auffassung des BVerwG sei die Rückführung von Bodenreformland in den Bodenfond auch bei Fluchtfällen nicht als entschädigungslose Enteignung i. S. von § 1 Ia VermG zu qualifizieren. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Schließlich wird die Umsetzung des aktuellen Gesetzentwurfes über die künftige Einspeisungsvergütung von Solarstrom i. H. v. 99 Pfennigen/kWh durch die Stromnetzbetreiber perspektivisch einen kräftigen Wachstumsschub für uns ermöglichen. ( Quelle: OTS-Newsticker）
- Der Kl. wird hierdurch als bürgerlichrechtlich Ausfuhrberechtigter unmittelbar betroffen und ist daher klagebefugt i. S. von § 42 II VwGO. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Ein Hilfswert ist auch bei Vorliegen von Wiederaufnahmegründen i. S. des § 580 ZPO auf Antrag zu bilden (§ 3 III EntschG). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Kassieren wird den Betrag die DFV GmbH i. G., an deren Kapital von 50 000 DM Jedlitschkas Frau Tanja und SPF-Vertriebsdirektor Helmut Drescher hälftig beteiligt sind. ( Quelle: Welt 1997）
- Fehlverhalten eines noch minderjährigen Kindes rechtfertigt eine Anwendung des § 1611 BGB nicht (247); dies ergibt ein Umkehrschluß aus § 1611 II BGB. Schulisches Versagen als Verschulden i. S. des § 1611 BGB anzusehen, liegt fern (248). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）