i.
- Für Erlösansprüche, die im Fall des § 6 VI a 4 VermG oder § 16 InVorG geltend gemacht werden können, oder Entschädigungsansprüche für Unternehmen, ist die Feststellung, wer "Berechtigter" i. S. des VermG ist, dagegen strittig (2). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Nach § 25a I AbgG wird der Ermittlung des Wertunterschieds i. S. des § 1587a II BGB die Altersentschädigung zugrunde gelegt, die sich aus den anrechenbaren Mandatszeiten bis zum Ehezeitende ergibt (Gesamtzeit). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Leitungsapparat diese Aufgabe wahrgenommen, ist regelmäßig vom Vorliegen eines Betriebs i. S. des BetrVG auszugehen; werden diese Aufgaben in getrennten selbständigen Leitungsapparaten erfüllt, ist regelmäßig von mehreren Betrieben auszugehen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Im übrigen wird es sich in aller Regel verbieten, im Falle einer Kontamination des Grundwassers von einer unerlaubten Benutzung i. S. des § 3 I WHG auszugehen, weil gewässerbezogen ein zielgerichtetes Handeln Voraussetzung ist (11). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Es kann dabei davon ausgegangen werden, daß die Kreditkarte die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis i. S. des § 1 II RabattG kennzeichnet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Insoweit könnten auch ein Passivschaden und ein Freistellungsanspruch i. S. des § 257 BGB in Betracht kommen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- TURNIER in Sevilla, Eintracht Frankfurt - FC Kopenhagen 3:4 i. E., 1:1 (1:0). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.05.2002）
- Nach dem Inhalt der Richtlinien und den Feststellungen der LAG hat die vertragl. vereinbarte Ausbildung den Abshcluß einer Berufsausbildung i. S. der §§ 25, 34 BBiG zum Ziel. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Interconnections, Freiburg i. Br. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
- Belege, Grundaufzeichnungen und Buchhaltungsunterlagen, die aus der betrieblichen Sphäre des Beschuldigten stammen und einem Steuerberater zur Bearbeitung oder zur Verwahrung übergeben worden sind, sind i. S. des § 97 StPO beschlagnahmefähig (164). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）