Die Sanktionen sollen so lange in Kraft bleiben, bis der Irak alle Auflagen des Waffenstillstandabkommens von 1991 erfüllt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bis zur Neuregelung kann das geltende Recht in Kraft bleiben, da die Richter es nicht für nichtig erklärten (AZ: 2 BvL 17/99).
( Quelle: Financial Times Deutschland 2002)