1. Diestel bemängelte gestern in Potsdam, daß in dem Fusionsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, der im kommenden Mai per Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden soll, tragende Grundprinzipien des Verfassungsrechts nicht beachtet worden seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
2. Der Kompromiß über das Pflegegesetz hatte ein Gutachten des Sachverständigenrates über den Kompensationsbedarf vorgeschrieben, bevor die zweite Stufe der Versicherung durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Die Verfassung kann erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie in allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. ( Quelle: Handelsblatt vom 06.06.2005）
4. Die von Grasser als größte Steuerentlastung seit 1945 bezeichneten Änderungen sollen noch vor dem Sommer in Kraft gesetzt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2003）
5. Eine Entscheidung, ob diese Zölle in Kraft gesetzt werden, soll Mitte Juli fallen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 25.05.2002）
6. Die auf Betreiben von Peters und Düvel im April gekündigten Tarifverträge sollen wieder in Kraft gesetzt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2003）
7. Nachdrücklich forderten die Minister sich aber auch gegenseitig auf, dafür zu sorgen, dass neben den aktuellen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung endlich auch eine Reihe längst beschlossener Abkommen ratifiziert und in Kraft gesetzt werden kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2001）