1. Da die Länder ihre Forderung mit der Schweinehaltungsverordnung verbunden haben, wird Künast diese nun nicht in Kraft setzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.11.2003）
2. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß jedes Land binnen drei Jahren Regeln für Ausgleichszahlungen in Kraft setzen muß, um Landwirte zu entschädigen, die durch Naturschutz Ertragseinbußen erleiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Das Gesetz, das Präsident Boris Jelzin gegen seinen Willen in Kraft setzen mußte, erklärt alle im Zuge des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland in die Sowjetunion verschleppten Kulturgüter zum Eigentum Rußlands. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Die IG Bau will nun mit einer Klage die Mindestlohnvereinbarung in Kraft setzen - der Ausgang ist ungewiß. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Villepin am 1. September ein 4,5 Milliarden Euro schweres Arbeitsmarktpaket in Kraft setzen und argumentiert, eine Verabschiedung durch das Parlament würde zu lange dauern. ( Quelle: Yahoo News vom 06.07.2005）
6. Nur das Pressefusionsgesetz könnte Rot-Grün theoretisch per Kanzlermehrheit dennoch in Kraft setzen, was bei diesem Thema aber nie üblich war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.04.2005）
7. Nach dem Auslaufen des Wohnsondergeld-Gesetzes will Töpfer das Wohngeld-Überleitungsgesetz zum 1. Januar 1997 in Kraft setzen und damit eine Annäherung an westdeutsches Recht erreichen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Gerhardt bekräftigte überdies, daß die Koalition erste Teile der Steuerreform schon 1998 in Kraft setzen solle. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Dieser Weg zeichnet sich ab, nachdem Bötsch die von der SPD-Mehrheit im Post-Regulierungsrat zusammengestrichene sogenannte Verleihungsverordnung in einer gekürzten Form in Kraft setzen will. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Zweitens ist durchaus denkbar, dass eine andere US-Regierung den Vertrag in Kraft setzen möchte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2004）