1. Das "Kompromiß-Paket" sieht nun vor, daß innerstaatliche bewaffnete Konflikte und dabei verübte Verbrechen nicht unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fallen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht ergab sich die Besondeerheit, daß das innerstaatliche Gesetz früher verabschiedet wurde als der Erlaß der Richtlinie erfolgt ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Bonn über die innerstaatliche Umsetzung der Maastrichter Verträge zur Schaffung der politischen sowie der Wirtschafts- und Währungsunion in Westeuropa beraten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Auch hierzu sollen die Regime - ihre Bestimmungen, die sich auf innerstaatliche Umgangs- und Zugangskontrollen sowie auf die Überwachung der Ausfuhren beziehen - genutzt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.04.2004）
5. Die Klage richtet sich gegen die innerstaatliche Haftungsverteilung bei so genannten EU-Anlastungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.09.2004）
6. Besteht denn da nicht die Gefahr, daß eine russische Regierung, die innerstaatliche Probleme hat, die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten benutzt, um Unruhe zu stiften? ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
7. Es geht also nicht um einen Krieg gegen ein Land, sondern gleichsam um einen Polizeieinsatz, um innerstaatliche Gewalt zu verhindern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.06.2003）
8. Zulässig ist jedoch, dass sich die EU ohne innerstaatliche Zustimmung aus dem Bestand des existierenden Vertragsrechts und gemeinsamen Verfassungsprinzipien eine Konstitution schneidert. ( Quelle: Welt 1999）
9. Die jugoslawische Regierung hat bislang stets daran festgehalten, daß es sich beim Kosovo-Konflikt um eine innerstaatliche Angelegenheit handele, die die Völkergemeinschaft nichts angehe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Wenn die Richter dies übernommen hätten, hätten sie, um Asyl zu verneinen, eine innerstaatliche Fluchtalternative annehmen müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）