Ergebnisse genetischer Screening-Tests sollen nur im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen zum Datenschutz weitergegeben werden dürfen und nur dann, wenn ein übergeordnetes Interesse der Gemeinschaft besteht.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Der unkontrollierte Waffenhandel hat wesentlich dazu beigetragen, dass die "innerstaatlichen Kriege" zu Schauplätzen chronischer Unsicherheit und unbeschreiblicher Gräueltaten geworden sind.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Darin heißt es: "Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden."
( Quelle: Tagesschau vom 15.12.2005)
Damit wird an einem Tabu gerüttelt, das dem von zahlreichen innerstaatlichen Kriegen heimgesuchten afrikanischen Kontinent wenigstens in seinen zwischenstaatlichen Verhältnissen ein erhebliches Maß an Stabilität gebracht hatte.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Somit bedarf es einer innerstaatlichen Umsetzung, damit die Kriterien auch von den Ländern beachtet werden.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Während eine Verordnung der EU in allen Mitgliedsstaaten direkt als Gesetz gilt, gibt eine Richtlinie zwar Ziele verbindlich vor, "überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel" (Artikel 189 des EG-Vertrages).
( Quelle: )
Die "Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes" gebiete es, fremde Rechtsordnungen grundsätzlich zu achten, "auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen".
( Quelle: )
Nimmt man dieses Diktum als Messlatte für die Beurteilung der tschechischen innerstaatlichen Ordnung, dann schneidet unser Nachbarland nicht so positiv ab.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.07.2003)
Zum Staatsrecht: Die "Modelle" für eine staatsrechtliche Lösung - von der innerstaatlichen Autonomie bis zur Eigenstaatlichkeit - stehen zur Verfügung und warten auf die Umsetzung in der Praxis.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Ein aktuelles Beispiel für die Bedeutung des nationalen Inzidentprüfungsrechts gegenüber Richtlinien umsetzenden innerstaatlichen Gesetzen bietet die jüngste Diskussion zum kommunalen Ausländerwahlrecht.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)