innerstaatliches

  1. Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht ergab sich die Besondeerheit, daß das innerstaatliche Gesetz früher verabschiedet wurde als der Erlaß der Richtlinie erfolgt ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Nedden: Zunächst einmal sind wir in Deutschland gefordert, die neue EU-Datenschutzrichtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Die DGVN fordert die Bundesregierung auf, im UN-Rahmen zu prüfen, inwieweit derartige Normen international abgestimmt innerstaatliches Recht oder Völkerrecht werden können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2005)
  4. "Wir können ein innerstaatliches Urteil nicht aufheben und sind keine vierte Instanz", sagte die Referentin. ( Quelle: Junge Welt 2000)