Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht ergab sich die Besondeerheit, daß das innerstaatliche Gesetz früher verabschiedet wurde als der Erlaß der Richtlinie erfolgt ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Nedden: Zunächst einmal sind wir in Deutschland gefordert, die neue EU-Datenschutzrichtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die DGVN fordert die Bundesregierung auf, im UN-Rahmen zu prüfen, inwieweit derartige Normen international abgestimmt innerstaatliches Recht oder Völkerrecht werden können.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2005)
"Wir können ein innerstaatliches Urteil nicht aufheben und sind keine vierte Instanz", sagte die Referentin.
( Quelle: Junge Welt 2000)