1. Sind hingegen Rückstände vorhanden mit der Folge, daß das Recht insoweit fortbesteht, ist eine Grundbuchberichtigung nicht möglich. Verfahrensrechtlich bedarf die Löschung der Bewilligung des Betroffenen (§ 19 GBO). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Das stimmt insoweit, als im imposanten Gewölbe des Traditionsweinguts keine aktuell trinkfertigen Weine lagern. ( Quelle: Welt 1997）
3. Es kann heute als feststehendes Recht angesehen werden, daß die SpielbankVO und die Troncsatzungen insoweit keinen das Arbeitsverhältnis der Croupiers regelnden Inhalt aufweisen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Diese verwaltungsrechtliche Pflicht dient - zumindest auch - dem Schutz des in § 324 StGB mit Strafandrohung bewehrten Rechtsguts und stimmt insoweit mit dem strafrechtlichen Normgebot überein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Eine Entscheidung kann insoweit jedoch offenbleiben, da der andere Vortrag das Abänderungsbegehren jedenfalls zulässig macht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Es ist für den Kl. unzumutbar, bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu klären, wer insoweit als weiterer Widerrufsadressat in Betracht kommt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Religiöse Neutralität des Staates bedeutet, daß er sich nicht mehr inhaltlich um die religiösen Bedürfnisse der Menschen kümmert, die seiner Ordnung unterworfen sind, daß insoweit Grenzen der Staatsgewalt bestehen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
8. Die Verwerflichkeitsklausel verliert jedoch nicht bereits dann ihre grundrechtssichernde Funktion, wenn zwischen Nah- und Fernzielen unterschieden und der Nötigungszweck nur insoweit berücksichtigt wird, als er gerade das abgenötigte Verhalten erfaßt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Sicher ist, und insoweit möchte ich als Praktiker Herrn Waigel Einblick in die Marktmechanismen geben: Ich habe später dann noch mit einigem Erfolg Streichholzschachteln verhökert, die mein Vater als Werbegeschenke aus der Firma mit nach Hause brachte. ( Quelle: TAZ 1997）
10. Seine Klage vor dem Darmstädter Landgericht hatte in erster Instanz noch insoweit Erfolg, als ihm immerhin ein Schmerzensgeld von 1000 Mark zugestanden wurde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）