Der Kl. hat zwar einen konkurrierenden Anspruch auf Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger, insoweit kann sich aber der Subsidaritätsvorbehalt in Nr. 3 Abs. 4 BhV nicht auswirken.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Die Demokratie verteidigen sie nur, insoweit sie ihren Interessen dient.
( Quelle: Welt 1999)
Dem Inhaber eines Schutzbriefes ist zu empfehlen, den Aussteller insoweit in Anspruch zu nehmen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Denn nicht schon die Inanspruchnahme (also die Leistungsaufforderung durch das FinA), sondern erst die tatsächl. Leistung durch den Arbeitgeber läßt den Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer entstehen (insoweit richtig im Urt. Ziff. II 2b).
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Jedenfalls wird das angesprochene Publikum auch insoweit sich veranlaßt sehen, besser doch etwas mitzubestellen, um nicht erst in unbestimmter Zukunft die Gewinne zu erhalten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Keine Einkommensmark dürfe insoweit zweimal besteuert werden; zudem müssten alle Aufwendungen zur Alterssicherung steuerfrei bleiben.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Zu den insoweit relevanten Gesichtspunkten zählt zum einen das Ausmaß der individuellen Belastung und der Beeinträchtigung von Allgemeinwohlbelangen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Familiär sind die Strukturen insoweit, als am Knusperhäuschen längst nicht mehr nur noch von den eigenen Angestellten geknabbert wird.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.01.2002)
Oder zumindest nur insoweit, als dass man staunend beobachtete, was sich im Orbit so zuträgt und sich dann und wann zu erkundigen hatte, ob dort neue Spielregeln für das wirkliche Leben erlassen wurden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.02.2004)
Die Verfassung von Berlin, die insoweit mit dem Grundgesetz übereinstimmt, schreibe dem Gesetzgeber nicht vor, allgemeinkirchliche Feiertage als gesetzliche Feiertage anzuerkennen oder zu erhalten, hieß es.
( Quelle: TAZ 1995)