Es gibt keine Verpflichtung, Informationen an alle anfragenden Ratingagenturen zu liefern.
( Quelle: Die Welt Online vom 03.12.2004)
Auch ein pflichtwidriges Unterlassen sei dem Nachbarn nicht vorzuwerfen, da es keine Verpflichtung gebe, den Schädlingsbefall zu bekämpfen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Das Gericht entschied im März 2004, dass Kommunen keine Verpflichtung dazu hätten, Einzelabgeordneten Räume zur Verfügung zu stellen.
( Quelle: )
Überdies darf ab sofort kein einziges neues städtisches Projekt begonnen, keine Verpflichtung für neue Ausgaben eingegangen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Durchführung von Kursen zum Erwerb von Schulabschlüssen entspricht dem Bildungsauftrag der Volkshochschule. Nach dem Bremer Weiterbildungsgesetz besteht aber keine Verpflichtung der Volkshochschule zur Veranstaltung von Hauptschulabschlußkursen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
So gab es in Frankfurt/Main einen Funktionär des Deutschen Leichtathletik- Verbandes, der keine Verpflichtung einging, aber von 1960 bis 1965 von Kurt Edel gezielt abgeschöpft wurde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Es gibt keine Verpflichtung, die Fragebögen per Einschreiben zurückzuschicken, ganz im Gegenteil, die zusätzlichen Kosten müßte man/frau selbst bezahlen, da nur die normalen Briefgebühren vom Staat getragen werden.
( Quelle: TAZ 1987)
Autobytel.com übernimmt keine Verpflichtung, irgendeine zukunftsbezogene Annahme öffentlich auf den neuesten Stand zu bringen, weder auf Grund neuer Information oder zukünftiger Ereignisse noch aus anderen Gründen.
( Quelle: OTS-Newsticker)
France Télécom werde auch keine Verpflichtung eingehen, die von Schmid veräußerten Aktien den Banken später abzukaufen, sagte Finanzchef Vinciguerra.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2002)
Sperl: Das kann er halten, wie er will - es besteht keine Verpflichtung, mit FPÖ-Regierungsmitgliedern zu sprechen.
( Quelle: DIE WELT 2001)