"7. Ich weise darauf hin, daß mit der Entscheidung über Ihren Übernahmeantrag kraft Gesetzes Ihr bisher bestehendes Berufungsverhältnis als Staatsanwältin und damit die Befugnis zur Ausübung staatsanwaltlicher Tätigkeiten endet".
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Jeder Kunde hat kraft Gesetzes Gewährleistungsrechte, die oft über lauthals verkündete Garantieversprechen mancher Händler hinausgehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Bei Verstößen gegen das Zitiergebot ist die Justizrechtsprechung zufolge eigener Auslegung rigoroser als die Verwaltungsrechtsprechung kraft Gesetzes bei Verstößen gegen Formvorschriften über Verwaltungsakte (124).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Einzelerbbaurechte erhalten kraft Gesetzes Gleichrang (entsprechende Vermerke sind von Amts wegen einzutragen).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die vorgenannen Grundstücke und Flächen sind aufgrund der Anordnung des Art. 22 IV EVertr unmittelbar kraft Gesetzes mit Wirkung vom 3. 10. 1990 auf die Kommunen übergegangen (11).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Es gilt nur dann nicht, wenn kraft Gesetzes eine andere Person in den Mietvertrag eintritt, was zum Beispiel der Fall ist bei überlebenden Ehegatten.
( Quelle: Welt 1999)
Die Gesellschaft ist mit Ablauf des 31. Dezember 1994 gem. 57 DMBilG. kraft Gesetzes aufgelöst.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter- oder Staatsanwaltsrat nicht angehören kann.
( Quelle: Moderne Arbeitsverträge, UB Media)
Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung.
( Quelle: Gesetze: BGB; UB Media)
Wie aber verhält es sich mit jenen, denen die Kameradschaft nicht vom Anstand, sondern kraft Gesetzes auferlegt ist, den Staatsbürgern in Uniform?
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)