1. Geprüft würden alle sogenannten nicht konsolidierungsfähigen Ausgaben, das betreffe auch landesgesetzliche Leistungen und Standards. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche das baden-württembergische Kopftuch-Verbot aufgehoben, weil es keine geltende landesgesetzliche Grundlage dafür gebe. ( Quelle: Tagesschau Online vom 01.10.2003）
3. Der Bad Homburger Magistrat hat deswegen im September vorigen Jahres einen Entwurf für eine Satzung beschlossen, die seitdem - so will es die neue landesgesetzliche Vorgabe - das zeitraubende Verfahren eines Bebauungsplans durchläuft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.01.2004）